Erläuterung unserer Entscheidung

Sehr geehrte Eltern,

Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns bisher geweigert, auf der Basis des Vorschlages der Stadt Cottbus Einvernehmen herzustellen. Unsere – unveränderte – Rechtsauffassung besagt, dass der vom Land nicht ausfinanzierte Zuschuss zu den Personalkosten nicht über die Elternbeiträge ausgeglichen werden darf.

Um unsere Rechtsauffassung zu untermauern und die für uns möglichen Konsequenzen zu prüfen, haben wir, gemeinsam mit anderen Trägern, einen Verfassungsrechtler konsultiert. Im Ergebnis wird unsere Rechtsauffassung zwar bestätigt, im gleichen Atemzug aber auch festgestellt, dass wir von der Vorgabe der Stadt abhängig sind und eine Änderung nur durch eine Verwaltungsklage zu erreichen wäre.
->Um diesen Prozess zu führen fehlen uns die Mittel.

Hinzu kommt, dass während der Prozesslaufzeit von bis zu fünf Jahren die Kosten der Kindertagesstätten nicht in voller Höhe (Fehlbedarf ca. € 70.000,00 pro Jahr) von der Stadt getragen würden und wir diesen Fehlbetrag auch finanzieren müssten.
->Abgesehen vom Prozessrisiko für uns nicht machbar.

Ihnen, liebe Eltern, können wir nur empfehlen, sich der Elterninitiative anzuschließen um auf politischem Wege eine Änderung der Empfehlung der Stadt zu erreichen.

Humanistisches Jugendwerk Cottbus e.V.
Der Vorstand

Bei nicht zumutbarer Belastung durch den Elternbeitrag
Wir verweisen auf die Möglichkeit des § 90 SGB VIII, durch Antrag beim Jugendamt die komplette oder teilweise Übernahme des Elternbeitrages zu erhalten.