Elternbeitragsordnung ab 01.01.2017

Elternbeitragsordnung
für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen des
Humanistischen Jugendwerk Cottbus e.V.

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 27.06.2004 (GVBI. I S. 384), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2010 (GVBI. 1/10, Nr. 25) haben wir folgende Elternbeitragsordnung erstellt, über die am ………………………. mit der Stadt Cottbus, als öffentlicher Träger der Jugendhilfe einvernehmen hergestellt wurde:

1. Erhebungsgrundsatz

(1) Das Humanistische Jugendwerk Cottbus e.V. betreibt Kindertagesstätten in den drei Altersgruppen null bis drei Jahre, drei Jahre bis zum Schuleintritt und im Grundschulalter.

(2) Die Elternbeiträge werden nach den Altersgruppen differenziert erhoben:

–    Krippenalter:                 Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
–    Kindergartenalter:         Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung
–    Hortalter:                       Kinder im Grundschulalter

(3) Das Kita-Jahr beginnt in Übereinstimmung mit der Schulgesetzgebung des Landes Brandenburg am 1. August eines Jahres und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres.

(4) Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen dem Träger der Kindertagesstätte und dem Beitragspflichtigen.

2. Elternbeitragspflicht

(1) Elternbeitragspflichtig ist der Personensorgeberechtigte, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Leben mehrere Personensorgeberechtigte mit dem Kind in einem Haushalt, sind sie gemeinsam in der Beitragspflicht.

(2) Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

3. Entstehen und Fälligkeit der Elternbeitragspflicht

(1) Die Elternbeitragspflicht entsteht mit der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte. Bei erstmaliger Aufnahme von Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres kann eine kostenpflichtige Eingewöhnungszeit von maximal 10 Betreuungstagen bei zeitweiliger Anwesenheit der Eltern vereinbart werden.

(2) Der Elternbeitrag wird für die Dauer eines Kita-Jahres festgesetzt. Er wird in 12 Teilbeträgen erhoben, die zum ersten Werktag eines jeden Kalendermonats fällig sind.

(3) Beginnt oder endet in Ausnahmefällen das vertraglich vereinbarte Betreuungsverhältnis innerhalb eines Monats, wird ein anteiliger Elternbeitrag erhoben. Bei der Berechnung des anteiligen Beitrages wird der Monat zu 20 Tagen gerechnet.

(4) Die Elternbeitragspflicht für das angemeldete Kind besteht unabhängig davon, ob die Kindertagesstätte besucht wird (z. B.: Urlaub, Krankheit).

(5) Muss innerhalb eines Monats eine Änderung der Betreuungszeit vereinbart werden, weil sich der Rechtsanspruch ändert, wird der entsprechend höhere oder niedrigere Elternbeitrag mit Beginn des Folgemonats wirksam.

(6) Endet das Betreuungsverhältnis vor Ablauf des Kita-Jahres, entfallen die noch nicht fällig gewordenen Teilbeträge. Die Kündigung durch die Personensorgeberechtigten ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartals- bzw. Kita-Jahresende zulässig.

4. Elternbeitragsmaßstab

(1) Der Elternbeitrag richtet sich gemäß § 17 Absatz 2 KitaG nach dem vertraglich vereinbarten Maß der Inanspruchnahme der Kindertagesstätte, insbesondere nach dem Alter, der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder sowie nach dem Brutto Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Eltern, welche mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Der maßgebliche Gebührensatz ist der anliegenden Gebührentabelle zu entnehmen.